28.06.2017

Privatkonkurs-Reform im Nationalrat beschlossen!

Mindestquote entfällt! Verfahrensdauer auf 5 Jahre verkürzt!

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06.06.2017

Jahresbericht 2016

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Der Nationalrat hat beschlossen, per 1. November 2017 die Mindestquote abzuschaffen und die Rückzahlung in der Praxis von 7 auf 5 Jahre zu begrenzen – Forderungen der Schuldenberatung seit 1995.

Am Beispiel unten wird klar, wie wichtig die Novelle für geschätzte 120.000 ÖsterreicherIn-nen ist – die im bisher lebenslangen Schuldenturm eingesperrt waren. Der Vergleich mit der mittelalterlichen Strafsanktion für SchuldnerInnen zeigt deutlich, wie rückständig das Gesetz bisher ist. Nicht umsonst wird Österreich mit der Novelle endlich den Status als EU-Schlusslicht los - die Mindestquote gibt es sonst nirgends mehr.

Vor allem zwei Gruppen dürfen sich freuen: ehemals Selbständige mit besonders hohen Schulden und SchuldnerInnen mit geringem Einkommen, wie Alleinerziehende, Pen-sionistInnen oder Langzeitarbeitslose. Sie können ab Juli 2017 eine Regulierung beantragen.

Ein Beispiel

Das junge Paar, Herr und Frau R., pachtete 2007 ein Wirtshaus und arbeitete die nächsten 5 Jahre schwer am wirtschaftlichen Erfolg. Allein, der Investitionskredit über 50.000,00 zu Beginn, die laufenden Pacht- und Betriebskosten und vor allem die saisonalen Umsatz-schwankungen brachten immer mehr Schulden.

Sie mussten den Betrieb mit 250.000,00 Euro an Schulden einstellen (in der Zeit kamen auch ihre 2 Kinder zur Welt) und arbeiten seither wieder als Koch bzw. als Buchhalterin in Teilzeit.

Die Schulden erreichen aktuell mit Zinsen und Kosten ca. Euro 450.000,00.

Bei Herrn R. sind bei ca. Euro 1.900,00 netto 200,00 Euro pfändbar (3 Unterhaltspflichten), das wird seit langem für Finanzamt und Sozialversicherung abgezogen. Bei Frau R. mit 600,00 netto ist nichts abziehbar.

Mehr kann die Familie für die Schulden auch nicht leisten, da Miete und Lebenskosten keine Rücklagen zulassen. Zu wenig für einen Privatkonkurs:  Euro 200,00 x 14 x 7 Jahre ergibt mit Euro 19.600,00 noch weit unter den nötigen mindestens 10 % = Euro 45.000,00.

Frau R., die nur beim Investitionskredit mithaftet (offen aktuell 78.000,00), müsste entsprechend weitere 10 % = 7.800,00 abzahlen, um ihre Überschuldung zu sanieren.

Familie R. steckt in der Schuldenfalle. Die 15 Gläubiger decken sie mit Zahlungsaufforde-rungen und Inkassodrohungen ein, der Exekutor kommt vierteljährlich, um die Verwert-barkeit des Hausrats zu prüfen. Sie haben resigniert und sich damit abgefunden, dass der Schuldenberg weiter steigt. Leider schlägt die Situation auch auf die Psyche, und die Depression der Eltern wirkt auch auf die Kinder.

Schuldenberatung aktuell und in Zukunft

Wer sich überschuldet, wird in Zukunft also weniger lang zurückzahlen müssen – an-schließend wieder Schulden zu machen, wird aber gar nicht mehr möglich sein:  So leicht das als „unbeschriebenes Blatt“ ist, so schwer wird es nach einer Schuldenregulierung. Zum Glück gibt es seit Herbst 2016 das

Basiskonto

Ebenfalls eine langjährige Forderung der Schuldenberatungen: Wer wegen Schulden eine Negativeintragung beim KSV hat, tat sich schwer, ein (nicht überziehbares) Konto zu erhalten. Die  Zweite Sparkasse (Tochter der ERSTE BANK) wurde deshalb 2008 eigens als soziale Bank gegründet. Die HYPO TIROL Bank schloss sich an, und so konnten auch unsere KlientInnen ein dringend nötiges Gehaltekonto erhalten.

Per EU-Richtlinie wurden nun alle Banken verpflichtet, ein kostengünstiges Basiskonto für Menschen ohne gute Bonität bereitzustellen. Ohne ein solches ist heute die soziale und wirtschaftliche Teilhabe eines Menschen in unserer Gesellschaft auch kaum vorstellbar.